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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der BGA-Gruppe (Bayerische Grundstücksauktionen GmbH) für Immobiliensuchende im Tätigkeitsbereich der BGA Invest GmbH ("BGA").

AGB

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
(1) Die BGA erbringt Vertragsleistungen durch den Nachweis und/oder die Vermittlung von Grundstücken, Immobilien und Immobiliengesellschaften. Die BGA, die in diesem Zusammenhang auch geschlossene Bieterverfahren koordiniert und durchführt, ist Erlaubnisträger nach §34b (Bayerische Grundstücksauktionen GmbH) und §34c GewO.
(2) Unsere Leistungserbringung gegenüber Immobiliensuchenden (nachfolgend „Nachweisempfänger“ genannt) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Nachweisempfängers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nachweisempfängers Leistungen gegenüber diesem vorbehaltlos ausführen.
(3) Die BGA ist nicht selbst als Anbieter tätig, sondern bietet lediglich, insbesondere mit den Seiten auf www.bga-invest.de, eine Plattform bzw. Dienstleistungen zum Zwecke des Zusammenführens von Immobilien-Anbietern und entsprechenden Nachfragern.

§ 2 Doppeltätigkeit
Die BGA ist berechtigt, auch für die jeweils andere Vertragspartei provisionspflichtig tätig zu werden.

§ 3 Vorkenntnis
(1) Ist einem Nachweisempfänger die durch die BGA nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt (Vorkenntnis), ist dieser Sachverhalt der BGA unverzüglich nach Erhalt der ersten Informationen, spätestens jedoch eingehend bei der BGA innerhalb von fünf Kalendertagen ab Freischaltung der Objektdaten, schriftlich unter Angabe der Quelle mitzuteilen.
(2) Unterlässt der Nachweisempfänger den schriftlichen Einwand bestehender Vorkenntnis innerhalb der Frist von 5 Kalendertagen ab Freischaltung der Objektdaten, gilt dies als Erklärung des Nachweisempfängers gegenüber der BGA, dass eine Vorkenntnis hinsichtlich des freigeschalteten Objekts nicht besteht. Die BGA verpflichtet sich, den Nachweisempfänger bei Beginn der Frist anlässlich der Objektfreischaltung nochmals ausdrücklich auf die Rechtsfolge seines Unterlassens hinzuweisen.

§ 4 Informationspflicht, Vollmacht
(1) Bei unmittelbaren Verhandlungen zwischen dem Immobilien-Anbieter und dem Nachweisempfänger hat dieser auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen und uns über den Inhalt der Verhandlungen unverzüglich zu unterrichten. Die BGA hat Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss; Zeitpunkt und Ort sind ihr rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
(2) Der Nachweisempfänger ist verpflichtet, der BGA unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Vertrages zu informieren, Auskunft über alle vertraglichen Haupt- und Nebenabreden (z.B. Name und Anschrift des Vertragspartners, -objekt, -preis und -bedingungen) zu erteilen und eine Vertragsabschrift zu übersenden. Die BGA wird hierzu bevollmächtigt, auch nach Vertragsschluss, Verträge, das Grundbuch und behördliche Akten einzusehen.

§ 5 Vertraulichkeit der Objektdaten/Vertragsstrafe
(1) Sämtliche Angebote, Vertrags- und Objektdaten, die die BGA dem Nachweisempfänger übermittelt, sind ausschließlich für den Nachweisempfänger bestimmt. Der Nachweisempfänger verpflichtet sich, diese Daten absolut vertraulich zu behandeln. Jede Weitergabe der Angebote und Objektdaten an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der BGA sowie jede Nutzung zu Zwecken, die nicht mit dem konkreten, eigenen Interesse an dem Objekt einhergehen, insbesondere eine Nutzung zu anderen gewerblichen Zwecken, ist dem Nachweisempfänger untersagt.
(2) Verstößt ein Nachweisempfänger gegen diese Verpflichtung und kommt es danach zum Abschluss eines Hauptvertrages mit dem Dritten, verpflichtet sich der Nachweisempfänger gegenüber der BGA, den Schaden in Höhe der entgangenen Provision zu ersetzen.

§ 6 Maklerprovision
(1) Der Provisionsanspruch der BGA gegenüber dem Nachweisempfänger entsteht, sobald zwischen diesem und dem Anbieter ein Hauptvertrag aufgrund unseres Nachweises und/oder unserer Vermittlung zustande gekommen ist. Es genügt, wenn unsere Tätigkeit mitursächlich war. Zahlbar ist die Provision nach der ggf. mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung, andernfalls binnen 7 Tagen nach Rechnungslegung.
(2) Sofern nicht ausdrücklich mit der BGA etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, sind vom Nachweisempfänger (hier dann als: Käufer, Erwerber von Rechten, etc.) an die BGA folgende Provisionen zu zahlen:
Bei Abschluss eines Hauptvertrages ( z.B. Kauf, Bestellung oder Ãœbertragung eines Erbbaurechts) über durch uns nachgewiesene Immobilien, Beteiligungen und Unternehmen
4% bei einem Vertragswert bis zu 15 Millionen €
3% bei einem Vertragswert bis zu 25 Millionen €
2% bei einem Vertragswert über 25 Millionen €
Alle genannten Provisionen verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Der Vertragswert versteht sich als die Summe aller vom Nachweisempfänger zu erbringenden Gegenleistungen für das nachgewiesene Objekt (in der Regel der Kaufpreis) zuzüglich übernommener Verbindlichkeiten und Belastungen. Bei Nachweis und/oder Vermittlung von kaufähnlichen Geschäften (z. B. Erwerb von Erbbaurechten, Einbringung eines Grundstückes in eine Gesellschaft o.ä.) gelten die Regelungen entsprechend wie beim Kauf.
(4) Der Anspruch auf Provision bleibt bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund einer auflösenden Bedingung erlischt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes des Nachweisempfängers aufgelöst oder aus anderen, in seiner Person liegenden Gründen rückgängig gemacht bzw. nicht erfüllt wird. Eine Provisionspflicht besteht auch bei einem Folge- oder Ersatzgeschäft, wenn z.B. innerhalb von 1 Jahren ab Nachweis einen weiteren oder anderen Vertrag abschließt oder einen Vertrag mit einem Rechtsnachfolger abschließt.
(5) Der Provisionsanspruch der BGA wird nicht dadurch berührt, dass der Abschluss des Vertrages zu einem späteren Zeitpunkt oder zu abweichenden Bedingungen erfolgt, soweit der gleiche Erfolg erreicht wird.

§ 7 Keine Gewähr für den Inhalt weitergeleiteter Angebote und Objektdaten
Alle durch die BGA vermittelten Objektangaben und sonstige Informationen beruhen ausschließlich auf den uns von den Objekt-Anbietern oder deren Erfüllungsgehilfen erteilten Auskünften. Die BGA übernimmt insoweit keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der an die BGA gegebenen und von ihr nur weitergeleiteten Informationen. Der Nachweisempfänger hat selbst alle Objektangaben und sonstige Objektinformationen vor Vertragsabschluss einer selbstständigen und eingehenden Prüfung zu unterziehen. Eine Haftung der BGA im Zusammenhang mit dem Inhalt der nur weitergeleiteten Angebote und Objektangaben scheidet aus. Irrtum und Zwischenverkauf behält die BGA sich vor.

§ 8 Haftung der BGA
Jegliche Haftung der BGA gegenüber den Nachweisempfängern ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
1. für die Haftung wegen Vorsatzes,
2. wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der BGA oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BGA beruht,
3. wenn ein Schaden durch die BGA grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
4. für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (sog. Kardinalpflichten),
5. soweit die BGA eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat oder
6. für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehung zwischen der BGA und dem Nachweisempfänger gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Rechtsnormen, die auf ausländische Rechtsordnungen verweisen.

§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Sofern der Nachweisempfänger Kaufmann ist, gilt München als Gerichtsstand vereinbart; die BGA ist jedoch berechtigt, den Nachweisempfänger auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Erfüllungsort ist München.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Stand: 01. Dezember 2009